1.1 Unsere Leistungen gegenüber unseren Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns unverzüglich schriftlich darauf hinweisen.
1.2 Vertragspartner ist der Geschäftsinhaber Dominik Mast (nachfolgend Luxe-Solutions)
2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der im Vertragsinhalt definierten Leistungen.
2.2 Der Speicherplatz und die Anzahl der Email Adressen können bei Bedarf an die Bedürfnisse angepasst werden.
2.3 Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet, beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Luxe-Solutions liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
2.4 Luxe-Solutions führt an seinen Systemen regelmäßige Wartungsarbeiten durch um die Sicherheit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke können wir ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken. Wartungsarbeiten werden soweit dies möglich ist, zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Luxe-Solutions den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten.
2.5 Aus sicherheitstechnischen Gründen behält sich Luxe-Solutions das Recht vor Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Updates, Upgrades, Dateien und Links ganz oder teilweise abzuschalten oder sie auf einen neuen Versionsstand zu bringen, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.
2.6 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Sollten uns rechtliche Risiken bekannt werden, weisen wir auf diese unverzüglich hin.
2.7 Luxe-Solutions behält sich das Recht vor die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
2.8 Eine Nutzungsüberlassung der Leistungen an Dritte und die Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist untersagt.
2.9 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
3.1 Von uns durchgeführte Leistungen sind entgeltpflichtig.
3.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden nutzungsabhängige Vergütungen monatlich fällig.
3.3 Soweit vertraglich vorgesehen, berechnen wir bei Überschreitung vereinbarter Leistungen die zusätzlich, vertraglich vereinbarte Vergütung.
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist Vertragsbeginn der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Von beiden Parteien kann der Vertrag mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.
4.2 Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde für drei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung, im Verzug ist.
4.3 Das Recht auf individuelle Vereinbarungen, bezüglich der zu vertraglich vereinbarten Vergütung, im Falle eines Verzugs, behalten wir uns vor.
4.4 Eine außerordentliche Kündigung wegen Nichtgewährleistung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst möglich, wenn ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bzgl. der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für uns gegeben ist.
4.5 Soweit bei der Bereitstellung von Software Vertragsgegenstand auch die Überlassung von Speicherplatz auf einem über Telekommunikationsnetze erreichbaren Server ist, werden wir mit Beendigung der Vertragsverhältnisses auf Aufforderung des Kunden eine Kopie der von dem Kunden auf dem Speicherplatz abgelegten Daten herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Server abgelegt sind. Wir werden die auf dem Server abgelegten Daten, innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, löschen.
5.1 Wir räumen den Kunden an den zur Verfügung gestellten Software eine zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Für Open Source Software und eigene Entwicklungen gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Anwendung.
5.2 Des Weiteren gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
5.3 Im Falle eines Verstoßes gegen Lizenzbestimmungen oder rechtliche Vorgaben, sind wir berechtigt, die Internet-Präsens bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
5.4 Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung
unser Eigentum.
6.1 Der Kunde stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung.
6.2 Soweit wir dem Kunden Zugangsdaten für unsere Systeme und Software zur Verfügung stellen, z. B. beim Hosting und oder den Kauf von Domains, ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs auszuschließen. Dem Kunden ist jeder bekannt, der im Besitz der Zugangsdaten ist, auf die durch die Zugangsdaten geschützten Funktionen zugreifen und zum Beispiel auf dem Server vorhandene Daten ändern, löschen und Andere hinzufügen kann.
6.3 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
6.4 Der Kunde darf die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht für rechtswidrige, strafbare oder unzulässige Handlungen oder Inhalte nutzen. Eine unzulässige Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn:
- die Daten Viren, Trojaner, Malware oder vergleichbar schädliche Inhalte beherbergen oder der Inhalt oder die Aufmachung trügerisch oder täuschend ist (z. B. Phishing),
- die Leistung für den massenhaften Versand von E-Mails (sog. Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken an Dritte ohne deren Einwilligung genutzt wird,
- die Leistungen oder Ressourcen – sofern vertraglich nicht anders geregelt – für Subdomain- oder Hostingdienste genutzt werden,
- Verletzungen der Rechte anderer vorliegen, insbesondere das Recht am eigenen Bild, das Marken- und Wettbewerbsrecht oder Urheberrechtsverletzungen,
- die Leistungen zur Verbreitung gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte, zur Aufforderung zur Gewalt, für Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen oder zur Bereitstellungen pornografischer oder erotischer Inhalte genutzt werden,
- die Leistungen zum Aufspüren oder Ausnutzen von Schwachstellen genutzt werden, einschließlich dem Versuch oder der Durchführung des Eindringens in oder des Ausspähens fremde(r) Systeme,
- oder der Betrieb, die Integrität oder die Sicherheit unserer Infrastruktur oder einzelner Teilsysteme durch die Leistung oder Inhalte gefährdet, beeinträchtigt oder geschädigt wird.
7.1 Wir behalten uns das Recht vor, Dienste zu sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme und Softwareelemente von uns und anderen Kunden beinträchtigen. Dies gilt auch dann, wenn wir aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung haben. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für sogenannte „Denial of Service Attacken“ gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, können wir das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
7.2 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, können wir die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
7.3 Der Entgeltanspruch besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
7.4 Wir können bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 6 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.
Der Kunde ersetzt uns alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Wir informieren den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und geben dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
9.1 Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt, auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an uns gezahlt hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, aus oder anlässlich dieses Vertrages, ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
11.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
11.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.1 Wir übernehmen im Auftrag und im Namen des Kunden die Registrierungen der im Vertrag aufgeführten Domains, bei der für die jeweilige Domain jeweils zuständigen Vergabestelle gem. nachfolgendem Absatz.
12.2 Die Domains werden je nach ihrer Endung von unterschiedlichen Organisationen (im Folgenden: Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Bei einer Registrierung der Domain für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage ihrer Registrierungsbedingungen zustande. Wir sind frei, die Registrierung der Domain direkt bei der Vergabestelle oder über Dritte durchzuführen. Der Kunde wird Inhaber der Domains. Der Kunde beauftragt uns, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle oder dem Dritten abzugeben. Den Erfolg der Anmeldung, d. h. die tatsächliche Registrierung der Domains schulden wir nicht. Wir haben keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Wir können daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragten Domains tatsächlich zugeteilt werden.
12.3 Wir prüfen nicht, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domains für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domains verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domains Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
12.4 Wir sind für die Dauer des Vertrages Ansprechpartner der Vergabestelle für die vertragsgegenständlichen Domains.
13.1 Beim Hosting überlassen wir gemäß der vertraglich vereinbarten technischen Spezifikation dem Kunden Speicherplatz (auch Webspace genannt) entweder auf einem oder mehreren Servern, deren Leistungen auch von Dritten genutzt werden.
13.2 Erfüllungsort beim Hosting ist der Standort der Server.
13.3 Mängelansprüche des Kunden verjähren nach den gesetzlichen Regelungen, spätestens in sechs Monaten nach Beendigung der Vereinbarung über das Hosting.
13.4 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz zu speichern, deren Vervielfältigung, Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder gegen Persönlichkeitsrechte verstößt. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er unverzüglich zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des uns entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen. Unsere sonstigen Ansprüche, insbesondere zur Sperrung der Inhalte, bleiben unberührt. Ein Verstoß berechtigt uns zur außerordentlichen Kündigung.
13.5 Soweit eine Datensicherung oder ein Backup zwischen den Parteien vereinbart wird, wird eine tägliche automatische Sicherung der Daten auf dem Server durchgeführt. Soweit die Server verfügbar sind, erfolgt eine Datensicherung, die eine Wiederherstellung der Daten mit einem Stand ermöglicht, der jeweils nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, die Datensicherungen aufzubewahren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines Sicherungsmediums, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Daten auf den Server.
